Aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils müssen möglicherweise Anwohnerparkplätze in der Mühlenstraße ersatzlos gestrichen werden, da diese eine Gefahr für den Radverkehr in der dortigen Fahrradstraße darstellen könnten. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion sind in den vergangenen Jahren in Greifswald bereits zu viele Parkplätze weggefallen. Die CDU-Fraktion beantragt daher den Erhalt dieser Parkplätze in der Mühlenstraße, im Zweifel auch durch die Aufhebung der Fahrradstraße.

Gerd-Martin Rappen, CDU-Fraktionsvorsitzender, betont: „Die Greifswalder Innenstadt mit relativ schmalen Straßen ist nicht der richtige Ort für schwarz-weiß gedachte Verkehrspolitik. Vorrang sollten Interessensausgleich und gegenseitige Rücksichtnahme haben, nicht einseitige Ablehnung mancher Verkehrsmittel. Das Auto gehört ebenso zu Greifswald wie das Fahrrad. Die „Initiative Verkehrswende Greifswald“ sieht den PKW-Verkehr aber offensichtlich nur als Störfaktor und versucht mittlerweile, wo sich politische Mehrheiten geändert haben, auf dem rechtlichen Weg ihre Ziele durchzusetzen. Aber die Wähler haben sich bei der letzten Kommunalwahl für eine andere Verkehrspolitik entschieden, eine mit Maß und Mitte, ohne aktives Zurückdrängen einzelner Fortbewegungsmittel. Dementsprechend handeln wir als CDU-Fraktion.“

Torsten Heil, Bauausschussmitglied sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „In den letzten Jahren sind in Greifswald zu viele Parkplätze weggefallen. Bei jeder größeren Straßensanierung, wie der Arndtstraße, wurden es weniger. Demnächst werden auch Parkplätze ,An den Wurthen' entfallen. Durch Maßnahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt hat die Stadtverwaltung ebenfalls Plätze gestrichen, bis die Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion dem Einhalt geboten hat. Jetzt sollen aufgrund einer Klage von Verkehrsaktivisten in der Mühlenstraße wieder Plätze wegfallen. Diese autofeindliche Politik muss ein Ende haben. Sollte es rechtlich möglich sein, alle Parkplätze vor Ort zu erhalten und gleichzeitig die Fahrradstraße zu behalten, unterstützen wir das. Ansonsten beantragen wir die Aufhebung der Fahrradstraße, um die Parkplätze zu erhalten. Die Nutzung der Mühlenstraße für Radfahrer wäre weiterhin möglich, nur nicht mehr als Fahrradstraße. Wir setzen uns für die Interessen der Anwohner ein und hoffen, dass die anderen Fraktionen der Bürgerschaft uns dabei folgen werden.“